Bundesregierung vereitelt Einstieg der Chinesen beim Netzbetreiber 50Hertz

    BerlinAuch der zweite Einstiegsversuch des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) beim deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz ist gescheitert. Vereitelt wurde er durch eine Konstruktion, in der die deutsche Staatsbank KfW eine wichtige Rolle spielt.

    Wie die belgische Unternehmensgruppe Elia am Freitagmorgen mitteilte, macht sie zunächst von ihrem Vorkaufsrecht für den betreffenden 20-Prozent-Anteil an 50Hertz Gebrauch, und gibt ihn dann an die deutsche Staatsbank KfW weiter. Der Anteil lag bisher beim australischen Infrastrukturfonds IFM.

    In einem gemeinsamen Pressestatement betonten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen, dass der KfW-Einstieg bei 50Hertz nur eine Übergangslösung sein soll. „Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, hieß es in der Mitteilung.

Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung. Daher sei seitens des Bundes entschieden worden, dass die KfW im Auftrag der Bundesregierung den aktuell zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz „im Rahmen einer Brückenlösung“ erwerbe, „das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden“, hieß es.

    Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung von 50Hertz, begrüßte die Übernahme der Anteile durch die KfW. „Der Einstieg der KfW als Minderheitsgesellschafter bei der 50Hertz-Holdinggesellschaft Eurogrid zeigt, wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur unseres Landes ist.“ Dieses Engagement sei auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende inDeutschland. Die Transaktion werde noch im dritten Quartal 2018 abgeschlossen, hieß es in einer Mitteilung der Elia Gruppe.

    State Grid selbst will sich nicht zum gescheiterten Deal äußern. DochDing Yifan, Vizedirektor des China Development Research Centers – eines Thinktanks direkt unter der Leitung des Staatsrates – wird deutlicher. Seiner Ansicht nach reagiere die deutsche Regierung „zu empfindlich" auf chinesische Investitionen. „Mit 20 Prozent hätte State Grid noch nicht einmal eine Kontrollbeteiligung gehabt“, meint er und verweist darauf, dass es sich bei Elia auch um ein ausländisches Unternehmen handele. 

    Berlin versuche mit der Entscheidung Druck auf China auszuüben, den eigenen Markt weiter zu öffnen. „Auch wenn es heißt, dass man bei der jeder Firma ein Investment Screening vornehmen wird, wissen doch alle, dass es vor allem gegen China gerichtet ist“, sagt er.

    Bereits zu Beginn dieses Jahres war ein Übernahmeversuch der Chinesen vereitelt worden. Damals ging es um den ersten 20-Prozent-Anteil, den IFM zum Verkauf gestellt hatte. Der australische Infrastrukturfonds hielt zu diesem Zeitpunkt noch 40 Prozent an 50Hertz, Elia 60 Prozent. Nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung entschied sich Elia, den ersten 20-Prozent-Anteil zu kaufen.

Elia mit finanziellen Bedenken

    Doch bei dem verbliebenen 20-Prozent-Anteil von IFM, den SGCC übernehmen wollte, hatte Elia Verhandlungskreisen zufolge finanzielle Bedenken. Wie das Unternehmen am Freitagmorgen mitteilte, wird der Anteil nun sofort nach dem Kauf zu gleichen Konditionen an die KfW weitergereicht.

    Die Versuche von SGCC, bei 50Hertz einzusteigen, sind bereits seit Monaten Politikum. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte große Bedenken bezüglich der Übernahme. 50Hertz betreibt rund 10.000 Kilometer Stromnetz im Norden und Osten Deutschlands, über das über 18 Millionen Menschen versorgt werden und gehört damit zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Zwar kann die Bundesregierung eine Übernahme kritischer Infrastrukturen verbieten, allerdings erst, wenn ein Investor 25 Prozent oder mehr an einem Unternehmen übernehmen will.

    Das chinesische Unternehmen SGCC betreibt seinerseits das größte Höchstspannungsnetz der Welt und deckt in China 80 Prozent des Marktes ab. SGCC ist nach dem „Fortune Global 500“-Index des Jahres 2016 nach Walmart das zweitgrößte Unternehmen der Welt.

 

 

Der Staatskonzern beschäftigt mehr als 900.000 Menschen und ist an Unternehmen in Südamerika, Australien, auf den Philippinen, in Italien, Portugal und Griechenland beteiligt. In Deutschland sind die Chinesen seit Jahren mit einem Büro präsent. (徳囯ASK电容器)